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News: Energierecht

Klimaklage am VG Berlin: Klägerinnen und Kläger sehen Urteil als Teilerfolg

Berlin - Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen (AZ: VG 10 K 412.18). Das Gericht entschied am vergangene... weiter...


Windenergie und Artenschutz: Bundesgericht trifft Klarstellung

Leipzig, Lippstadt - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich mit der Frage des Artenschutzes im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen befasst. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster wird vom BVerwG nicht bestätigt. weiter...


Windenergie: Bundesnetzagentur verlängert Frist für Nachtkennzeichnung

Bonn, Berlin - Im Energiesammelgesetz hat der Gesetzgeber Ende 2018 beschlossen, die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für neue Windenergieanlagen (WEA) sowie Bestandsanlagen ab dem 01. Juli 2020 verpflichtend einzuführen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat diese Frist jetzt verlängert. weiter...


Bundeskabinett verschiebt Entscheidung über das Klimapaket

Berlin - Die Bundesregierung hat den Ergänzungshaushalt 2020 für das Klimapaket auf den Weg gebracht. Die für heute (02.10.2019) geplante Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett wurde allerdings verschoben. weiter...


Windenergie und Flugsicherheit: DFS weist Kritik von Windenergiebranche zurück

Berlin, Langen - Beim Windenergiegipfel in Berlin (05.09.2019) haben Vertreter der Windenergiebranche auch die DFS Deutsche Flugsicherung als Hindernis für die Errichtung von Windenergieanlagen kritisiert. Gefordert wurde von Wirtschafts- und Umwelt... weiter...


Netzanschluss: FGW Prüfvorschriften notifiziert

Berlin - Die Technischen Richtlinien (TR) der FGW zur Vermessung, Modellierung und Zertifizierung der elektrischen Eigenschaften von Erzeugungseinheiten (EZE), Erzeugungsanlagen (EZA), Speichern sowie deren Komponenten FGW TR 3, TR 4 und TR 8 wurden ... weiter...


Urteil: Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Mischpreisverfahren für Regelenergie

Köln - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klage von Next Kraftwerke entsprochen und das Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt aufgehoben. Damit lebt voraussichtlich das vorher gültige Ausschreibungsverfahren auf Basis von Leistungsp... weiter...


BGH-Urteil: Netzbetreiber erhalten keine höhere Rendite

Karlsruhe - Ende 2016 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode drastisch gesenkt. Die Folge: weniger unternehmerische Rendite für die Strom- und Gasnetzbetreiber. Daraufhin gingen etwa 1.100 Bes... weiter...


Windenergie-Planung: FDP strebt Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel an

Berlin - Bis zum 31. Dezember 2015 bestand für die Bundesländer die gesetzliche Möglichkeit, Mindestabstände für die Windenergie insbesondere zur Wohnbebauung festzusetzen. Diese Praxis möchte die FDP-Fraktion wieder einführen. Den Ländern so... weiter...


GE und Vestas beenden Streit um Windenergie-Patente

Aarhus, Dänemark und Boston, USA - Der US-Konzern General Electric (GE) hat den dänischen Windenergiehersteller Vestas am 31. Juli 2017 wegen Verstößen gegen das Patentrecht verklagt. Von der jetzt erzielten Einigung profitieren beide Unternehmen. weiter...


Bis 2050: Puerto Rico will 100 Prozent erneuerbare Energien

Berlin - Der Senat von Puerto Rico hat den Gesetzesentwurf 1121 gebilligt, mit welchem eine „mindeste Angebotsverpflichtung alternativer Energien“ von 100 Prozent bis zum Jahr 2050 eingeführt und umgesetzt werden soll. Das teilte die Exportiniat... weiter...


Service: node.energy unterstützt bei Abgrenzung von Drittmengen

Frankfurt am Main – Das am 14.12.2018 verabschiedete Energiesammelgesetz führt klarstellende Regelungen zur Abgrenzung von Drittmengen ins EEG ein. Relevant ist dies sowohl für Unternehmen, die die besondere Ausgleichsregelung (BesAR) nutzen, als... weiter...


Verbände kritisieren Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus

Berlin, Münster - Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt. Auf Verbandsseite stößt der Entwurf auf Kritik. weiter...


BGH-Entscheidung: Bundesnetzagentur muss Netzentgelt-Transparenz reduzieren

Bonn - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird wegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BgH) die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Entgelt- und Kostenprüfung für die Strom- und Gasnetze stark reduzieren. "Wegen der Entscheidung des G... weiter...


Bundesverfassungs-Gericht klärt Spielraum bei der Windenergie-Genehmigung

Karlsruhe, Lippstadt - Das Bundesverfassungs-Gericht (BVerfG) hat in zwei Verfassungsbeschwerden über den Spielraum der Genehmigungsbehörden bei der naturschutzfachlichen Beurteilung von Windenergie-Genehmigungen entschieden. weiter...


Stimmen zum geplanten Energiesammelgesetz

Berlin, Münster – Der Entwurf des Energiesammelgesetzes stößt weiterhin auf Kritik. Das zeigen auch die Statements von Energieverbänden im Vorfeld der öffentlichen Anhörung, die gestern (20.11.2018) im Bundestag stattgefunden hat. weiter...


Neues Energiesammelgesetz im Kabinett verabschiedet

Münster – Das Bundeskabinett hat gestern (05.11.2018) den Entwurf des Energiesammelgesetzes verabschiedet. Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßt das Vorhaben, Kritik kommt von den Verbänden. weiter...


Windwärts schlägt Einführung einer Windenergieabgabe vor

Hannover – Angesichts der schleppend verlaufenden Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen schlägt die Windwärts Energie GmbH eine Abgabe für Kommunen vor. Diese soll schnell wirken und direkt an die Gemeindekasse gehen. weiter...


Gegenwind für Bundesratsinitiativen aus NRW und Brandenburg

Münster - In der heutigen Bundesratssitzung (19.10.2018) wird über die Bundesratsinitiativen von NRW und Brandenburg zum Windenergieausbau beraten. Beide Bundesländer planen tiefgreifende Änderungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen. Es gibt heftige Kritik. weiter...


Sonneninitiative will EEG-Ausnahmen für Industrie kippen

Bonn, Münster - Durch die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wird die Industrie jährlich um etwa 5 Mrd. Euro entlastet. Weil sich der Verein Sonneninitiative e.V. gegen diese Sonderregelung widersetzt, wurde er vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Amprion verklagt. weiter...


Windenergie-Ausbau: Genehmigungsstau blockiert Energiewende

Berlin - Überlange Verfahren und in der Folge fehlende Genehmigungen von Windenergieprojekten werden mehr und mehr zum Problem der Energiewende. Während 2016 zwischen Antragstellung und Genehmigung zwischen 300 und 400 Tage lagen, sind es bei den i... weiter...


Gerichtsbeschluss: Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

Münster - Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag (05.10.2018) entschieden, dass RWE den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 f... weiter...


GroKo: Bis Ende Oktober Klarheit über Wind- und Solar-Ausschreibungen

Berlin, Münster - Lange Zeit stockte es in der Großen Koalition (GroKo), jetzt scheint Bewegung in das Thema Wind- und Solar-Ausschreibungen zu kommen. Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben in ihrer jüngsten Sitzung in der Nacht vom 1. ... weiter...


Neue Technische Richtlinie: FGW veröffentlicht Revision für Vermessung der Elektrischen Eigenschaften

Berlin - Der Fachausschuss Elektrische Eigenschaften (FAEE) der „Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Energien“ (FGW e.V.) hat auf der Sitzung am 23.08.2018 die 25. Revision der Technischen Richtlinie 3 (TR 3) der FGW abgestimmt ... weiter...


Braunkohle: Naturstrom unterstützt BUND-Klage zum Erhalt des Hambacher Waldes

Düsseldorf - Seit knapp zwei Wochen räumt ein Großaufgebot der Polizei die Baumhäuser im Hambacher Forst – während in Berlin die Kohlekommission über einen verlässlichen Kohleausstieg verhandelt. Die Räumungsarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt ... weiter...


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