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Europäischer Rechnungshof mahnt stärkeren EE-Ausbau an

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Luxemburg - Die EU muss erhebliche Anstrengungen unternehmen, um mehr Strom aus Wind- und Solarenergie zu erzeugen und ihre Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien (EE) zu erreichen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht.

Der Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofes zeigt auf, wie die EU und die Mitgliedsstaaten bei der Erreichung der für 2020 gesetzten Ausbauziele vorangekommen sind. Deutschland und sieben andere Staaten müssen aus Sicht der Rechnungsprüfer den Zubau deutlich erhöhen, um die verbindlichen Zusagen noch einhalten zu können.

Hälfte der EU-Staaten beim Thema Klimaschutz im Hintertreffen

Die EU will bis Ende 2020 ein Fünftel der in den Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie Verkehr benötigten Energie aus regenerativen Quellen gewinnen. Tatsächlich ist der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms in der EU zwischen 2005 und 2017 von rund 15 Prozent auf knapp 31 Prozent gestiegen und hat sich damit verdoppelt. Probleme beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) ergeben sich dagegen derzeit in den Sektoren Wärme und Kälte sowie Verkehr.

Nach Einschätzung der Prüfer des Europäischen Rechnungshofes wird es der Hälfte der Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten bereiten, ihre im Bereich erneuerbare Energien für 2020 gesetzten Ziele noch zu erreichen. Die Prüfer sind skeptisch, ob die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die große Fortschritte bei der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien erzielen, ausreichen werden, um die Ergebnisse der Mitgliedstaaten, die hinter den Zielvorgaben zurückbleiben, auszugleichen, sodass das EU-Gesamtziel erreicht wird.

Rechnungshof für zusätzliche EE-Auktionen und stärkere Bürgerbeteiligung

Die Kommission sollte aus Sicht der Prüfer des Europäischen Rechnungshofes die Mitgliedstaaten dazu anhalten, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien durch gezielte Maßnahmen zu unterstützen. Dazu zählten die Durchführung von Auktionen zur Vergabe zusätzlicher EE-Kapazitäten und eine stärkere Bürgerbeteiligung. Auch die Bedingungen für eine Beteiligung am Markt für erneuerbare Energien müssten verbessert werden. Hier gehe es um die Beseitigung von Hindernissen wie restriktive Raumordnungsvorschriften, langwierige Verwaltungsverfahren und Unzulänglichkeiten der Stromnetze.

Mit Blick auf das von der EU für 2030 festgelegte Ziel eines Anteils an erneuerbaren Energien von mindestens 32Prozent weist der Europäische Rechnungshof darauf hin, dass diese Vorgabe ohne verbindliche nationale Ziele schwer zu erreichen sein wird. Er ist ferner der Auffassung, dass dieses Ziel nur erreicht werden könne, wenn die EU-Förderung, die Gegenstand des Sonderberichts ist, durch erhebliche nationale Finanzierungsmittel aus dem öffentlichen und privaten Sektor ergänzt wird.

Bundesverband Erneuerbare Energien fordert Reaktion der Bundesregierung

„Deutschland und Europäische Union drohen ihre Ausbauziele im Bereich der Erneuerbaren Energien bis 2020 zu verfehlen“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), den Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs. „Die Bundesregierung sollte bei ihren anstehenden klima- und energiepolitischen Entscheidungen die Kritiken des Europäischen Rechnungshofs und der Energiewende-Expertenkommission berücksichtigen und das Tempo der Energiewende wieder deutlich erhöhen“, so Peter weiter.

© IWR, 2019


11.06.2019

 



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