Politik-Meldungen zur Windenergie

Hannover - Das Bundesland Niedersachsen hat in dieser Woche mit der Zustimmung für das Windgesetz einen wichtigen Meilenstein für die Wind- und Solarenergie erreicht. Neben der Beschleunigung des weiteren Ausbaus soll das Gesetz dafür sorgen, dass Kommunen und Bevölkerung künftig stärker profitieren. weiter...

Berlin - Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Damit dürfte das von Verkehrsminister Volker Wissing angedrohte Fahrverbot vom Tisch sein. Die Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition zeigen sich zufrieden, Verbändevertreter sehen Licht und Schatten. weiter...

Berlin - Seit Monaten gibt es in der Ampel-Koalition Streit um die Umsetzung des Solarpaketes I. Deshalb drohen nun Fristen aus der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) zu verstreichen, die den beschleunigten Ausbau der Windenergie betreffen und nach den Plänen der Bundesregierung mit dem Solarpaket I umgesetzt werden sollten. weiter...

Brüssel, Belgien - Der europäische Windenergieverband Wind Europe hat die Bilanz für die Entwicklung des Windenergiemarktes in Europa im Jahr 2023 vorgelegt. Der Verband sieht die Branche auf einem guten Weg. Um das Ausbauziel der EU zu erreichen, müssen aber noch einige Herausforderungen bewältigt werden. weiter...

Münster - Die Bundesregierung hat gestern (05.02.2024) eine Einigung zur Kraftwerksstrategie bekannt gegeben. Neben der Ankündigung eines Kapazitätsmarktes sollen kurzfristig H2-ready Kraftwerke mit einer Leistung von 10 GW ausgeschrieben und sämtliche Hemmnisse für Elektrolyse und Speicher abgeschafft werden. Vertreter der Energiewirtschaft begrüßen die Einigung. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung hat sich nach längerem Streit auf wichtige Eckpunkte der Kraftwerksstrategie verständigt. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitgeteilt. weiter...

Dessau-Roßlau - Die Erlöse aus dem Emissionshandel haben im Jahr 2023 deutlich angezogen und bringen Deutschland Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Erlöse fließen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der als Finanzierungsinstrument einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands leisten soll. weiter...

Münster - Am Donnerstag (14.12.2023) haben sich das Europa-Parlament und die Verhandlungsführer des Rates im Rahmen des Trilog-Verfahrens informell auf die Reform des EU-Strommarktes geeinigt. Ein zentrales Ziel ist es, den Strommarkt zu stabilisieren und ihn verbraucherfreundlicher und nachhaltiger zu machen. weiter...

Luxemburg - Da der Windenergie-Ausbau in der EU den Zielen bislang hinterherhinkt, hat die Kommission im Herbst ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt. Der European Wind Power Action Plan sieht unter anderem für Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten vor. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat jetzt ein entsprechendes Finanz-Paket beschlossen. weiter...

Berlin - Gestern hat sich die Ampel-Koalition nach langwierigen und schwierigen Beratungen auf den Haushalt 2024 und Anpassungen des Klima- und Transformationsfonds geeinigt. Für die Bundesregierung haben Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und Hilfe für die Ukraine weiter Priorität, betonte Bundeskanzler Scholz. weiter...

Karlsruhe, Berlin – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe hat heute (15.11.2023) in einem Urteil entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig sei. Damit haben die Richter die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. weiter...

Berlin - Der Bundestag hat in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Neben der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurden wichtige Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorgenommen. weiter...