Altmaiers EEG-Pläne polarisieren – wahltaktisches Manöver?

Münster - Die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu den Anpassungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben in Politik, Verbänden und Medien heftige Reaktionen ausgelöst. Das Vorhaben sorgt für große Meinungsdifferenzen zwischen den politischen Lagern. Während Grüne und SPD ein Ausbremsen der Energiewende befürchten, fordert die FDP eine noch radikalere Reform und ein deutliches Zurückfahren der Förderung erneuerbarer Energien. Aus den Verbänden wurden Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Maßnahmen geäußert und die Verunsicherung von Investoren kritisiert. In den Kommentaren verschiedener Medien wird über die wahren Absichten Altmaiers spekuliert. So wird dem Minister vorgeworfen, aus taktischen Überlegungen im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl im Herbst zu agieren.

Rösler will radikalere Reform – Grüne sehen andere Preistreiber

In der Politik legen die Reformpläne auch die Differenzen innerhalb der Regierung offen. So fordert FDP-Chef Philipp Rösler im ARD-Morgenmagazin eine grundlegendere Reform des Gesetzes. Die aktuelle Förderung erneuerbarer Energien sei überzogen und Hauptkostentreiber der Strompreise. Dies sieht die Opposition anders. Laut Hans-Josef Fell (Bündnis 90 / Die Grünen) sind die hohen Gewinne der großen Stromkonzerne, welche die gesunkenen Strompreise nicht an die Verbraucher weitergeben, die wahren Strompreistreiber. Hubertus Heil von der SPD wirft Altmaier reinen Aktionismus vor. Dieser wolle lediglich Handlungsfähigkeit in der Energiepolitik vortäuschen.

BSW-Solar will Energiewende auf breitere Schultern verlagern

Aus den Energie- und Umweltverbänden kamen mehrheitlich kritische Stimmen. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) teilte mit, dass die Reform nicht ausreiche, die eigentlichen Treiber des Strompreisanstiegs in den Griff zu bekommen. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte vor einer Verunsicherung von Neuinvestoren und Bürgern und forderte, die Energiewende müsse wieder auf breitere Schultern verlagert werden. Unterstützung erhielten Altmaiers Reformpläne hingegen von der Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller. Sie erklärte, Altmaier sei zu mutigen Schritten bereit um die finanzielle Belastung von Haushalten und Wirtschaft in den Griff zu bekommen.

Medien unterstellen Wahltaktik wegen Oppositions-Mehrheit im Bundesrat

In der Presse wurden die Reformbemühungen Altmaiers besonders vor dem Hintergrund parteipolitischer Interessen sowie der kommenden Bundestagswahl analysiert. Der Südwestrundfunk (SWR) bezeichnet sie als reines Taktieren Altmaiers, um die CDU gegenüber der Opposition und dem Koalitionspartner der FDP vor der Wahl im Herbst besser zu positionieren. Ähnlich wird die Lage von der Börsen-Zeitung gesehen. Sie verweist auf die Mehrheit der Opposition im Bundesrat und die Tatsache, dass ein Scheitern der Reformpläne dort absehbar sei. Altmaier könne dann die Schuld an den steigenden Stromkosten der Opposition zuschieben.