News: Energierecht

Berlin – Die stark sinkenden Preise für Batteriespeicher treiben die Nachfrage nach großen Energiespeichern in Deutschland weiter an. Projektierer und Energieversorger reagieren auf die steigende Nachfrage nach flexibler Stromspeicherung, um erneuerbare Energien effizienter ins Netz einzuspeisen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Abscheidung und Speicherung von CO2 zu fördern. Mit der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) soll künftig die Nutzung von Carbon-Capture-Technologien in größerem Maßstab möglich werden, um unvermeidbare CO2-Emissionen in energieintensiven Branchen zu reduzieren. Bisher ist dies in Deutschland nur zu Forschungszwecken erlaubt. weiter...

Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpTG) beschlossen. Ziel ist der Aufbau einer CO2-Infrastruktur für schwer vermeidbare Emissionen. VKU und BDEW begrüßen den Schritt – fordern aber klare Regeln, Planungssicherheit und den Schutz der Wasserressourcen. weiter...

Berlin/Hamburg – Während hohe Gebotserlöse aus den jüngsten Offshore-Wind-Auktionen von der Politik als Erfolg gefeiert werden, mehren sich kritische Stimmen, die vor langfristigen Fehlentwicklungen warnen. Eine neue Analyse zeigt: Das derzeitige Ausschreibungsdesign könnte Investitionen hemmen, Kosten in die Höhe treiben und letztlich die Energiewende gefährden. weiter...

Berlin - Bei vielen geplanten Windprojekten scheitern oder verzögern sich Genehmigungsverfahren wegen entgegenstehender militärischer Belange. Dazu gehören z.B. Einschränkungen aufgrund von Hubschraubertiefflugstrecken oder Radaren. Aber auch bei den Zuständigkeiten selbst treten immer wieder Probleme auf. Um das zu ändern, hat Qualitas Energy eine Dialogplattform initiiert. weiter...

Berlin - Durch den hohen und weiter steigenden Anteil erneuerbarer Energien ändern sich die Anforderungen an den Strommarkt grundlegend. Wie das zukünftige Strommarktdesign und damit eine sichere, bezahlbare Strom- und Energieversorgung ausgestaltet werden kann, hat die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) seit 2023 diskutiert. Nun hat das BMWK ein Papier vorgelegt. weiter...

Bonn - Mit der Transformation des Energiesystems im Zuge der Energiewende ist ein tiefgreifender Wandel der Stromerzeugerlandschaft verbunden. Damit gehen veränderte Anforderungen im Netzbetrieb einher. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) setzt vor diesem Hintergrund bei den Netzentgelten auf eine Neubewertung der Anreize. weiter...

Berlin - Die Regierungsfraktionen haben sich nach intensiven Beratungen am vergangenen Freitag (17.05.2024) auf eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verständigt. Es handelt sich um die größte BImSchG-Reform seit 30 Jahren. weiter...

Berlin - Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind heute (16.05.2024) die Regelungen des Solarpakets I in Kraft getreten. Mit dem Paket werden wesentliche Teile der PV-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aber huckepack auch Erleichterungen bei der Wind- und Bioenergie sowie bei Speichern und dem Netzausbau umgesetzt. weiter...

Hannover - Das Bundesland Niedersachsen hat in dieser Woche mit der Zustimmung für das Windgesetz einen wichtigen Meilenstein für die Wind- und Solarenergie erreicht. Neben der Beschleunigung des weiteren Ausbaus soll das Gesetz dafür sorgen, dass Kommunen und Bevölkerung künftig stärker profitieren. weiter...

Berlin - Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Damit dürfte das von Verkehrsminister Volker Wissing angedrohte Fahrverbot vom Tisch sein. Die Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition zeigen sich zufrieden, Verbändevertreter sehen Licht und Schatten. weiter...

Berlin - Seit Monaten gibt es in der Ampel-Koalition Streit um die Umsetzung des Solarpaketes I. Deshalb drohen nun Fristen aus der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) zu verstreichen, die den beschleunigten Ausbau der Windenergie betreffen und nach den Plänen der Bundesregierung mit dem Solarpaket I umgesetzt werden sollten. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung hat sich nach längerem Streit auf wichtige Eckpunkte der Kraftwerksstrategie verständigt. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitgeteilt. weiter...

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Erneuerbare Energien (FGW e.V.) informiert zum Jahresanfang über die Überarbeitung von zwei Technischen Richtlinien (TR) zum Standortertrag. Konkret geht es um die Revisionierung von TR 6 und TR 10. weiter...

Karlsruhe, Berlin – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe hat heute (15.11.2023) in einem Urteil entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig sei. Damit haben die Richter die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. weiter...

Berlin - Der Bundestag hat in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Neben der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurden wichtige Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorgenommen. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung hat heute (13.07.2023) den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Das Gesetz schafft erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland. weiter...

Greifswald - Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien (EE) in das EEG aufgenommen. Die Errichtung und der Betrieb von EE-Anlagen liegen damit im überragenden öffentlichen Interesse. Ein aktuelles Urteil aus Greifswald greift diesen Grundsatz auf und fordert von der zuständigen Genehmigungsbehörde mehr Tempo. weiter...

Berlin - Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission jetzt grünes Licht für die im Sommer vom Bundestag im Rahmen des sog. Osterpaketes beschlossenen Änderungen am EEG 2023 und WindSeeG 2023 gegeben. Damit liegt eine wichtige Grundlage für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland vor. weiter...

Berlin - Im Bundestag hat jetzt eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur geplanten Einmalzahlung an Gas- und Wärmekunden stattgefunden. Vertreter der Energiewirtschaft mahnen die Politik zu Eile. weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (14.09.2022) die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Die Maßnahmen sollen schnell für Entlastung auf den angespannten Energiemärkten sorgen. weiter...

Berlin - Ein großes Hindernis für den schnellen Ausbau der Windenergie Land sind Anlagen zur Flugsicherung. Nachdem sich das Bundesverkehrsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium im Frühjahr auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt haben, hat die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) nun wichtige Eckpunkte daraus umgesetzt. weiter...

Münster - Der Bundestag hat am 07. Juli 2022 mit dem Osterpaket ein ganzes Bündel an Gesetzen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Energiewende beschlossen. Für die Windenergie an Land ergeben sich zentrale Änderungen insbesondere durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz sowie Anpassungen des Bundesnaturschutzgesetzes. weiter...

Berlin - Das Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist kurz vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen worden. Vorausgegangen war ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb der Ampelkoalition. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck zeigte sich erleichtert. weiter...

Wörrstadt - Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) den Ausbau der Windenergie in Deutschland zu beschleunigen. Der Mitte Juni vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf stößt jedoch auf heftige Kritik. Der Projektentwickler Juwi sieht die Gefahr, dass der Windenergieausbau bis Ende 2026 zum Erliegen zu kommen. weiter...