News: Energierecht
Bundesregierung bremst Großbatteriespeicher aus - Verbände sehen Ausbauziele gefährdet
Berlin – Die Bundesregierung plant, Großbatteriespeicher aus der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) herauszunehmen. Angesichts des starken Antragsanstiegs soll das Verfahren entlastet werden. Während der BDEW den Schritt grundsätzlich begrüßt, kritisieren BEE und BNE den vorgesehenen Übergangsmechanismus der Bundesregierung und sehen großen Klärungsbedarf bei den künftigen Anschlussregeln. weiter...
Offshore Windenergie in den USA vor Comeback? Bundesgericht kippt Trump-Dekret zur Blockierung der Windenergie
Washington – Bereits am ersten Tag seiner Wiederwahl hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Windenergie auf allen US-Bundesgrundstücken und -gewässern vorübergehend untersagt. Trump begründete die Maßnahme damit, dass... weiter...
Bürgerenergie im Digitalstau - Verbände warnen: Smart-Meter-Schneckentempo und mangelhafter Rechtsrahmen bremsen Energiewende aus
Berlin - Ein Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe (DUH), Bündnis Bürgerenergie (BBEn) und Bundesverband Steckersolar (BVSS) kritisiert erhebliche Verzögerungen bei zentralen Digitalisierungsvorhaben der Energiewende. In einer gemeinsamen Stellun... weiter...
Energy Sharing in Deutschland: Teilen von Strom erhält gesetzlichen Rahmen - Bündnis Bürgerenergie kritisiert weiterhin große Hürden
Berlin - Der Bundestag hat mit dem neuen Paragraphen 42c im Energiewirtschaftsgesetz die Einführung von Energy Sharing in Deutschland beschlossen. Daran anknüpfend hat am Freitag letzter Woche auch der Bundesrat der Einführung des neuen EnWG-Parag... weiter...
Strom: Bundesregierung erleichtert Bau von großen Batteriespeichern im Außenbereich
Berlin – Die stark sinkenden Preise für Batteriespeicher treiben die Nachfrage nach großen Energiespeichern in Deutschland weiter an. Projektierer und Energieversorger reagieren auf die steigende Nachfrage nach flexibler Stromspeicherung, um erneuerbare Energien effizienter ins Netz einzuspeisen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. weiter...
Bundestag einigt sich auf Novelle des CO2-Speicherungsgesetzes - VIK und VKU begrüßen Beschluss, äußern aber auch Kritik
Berlin - Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Abscheidung und Speicherung von CO2 zu fördern. Mit der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) soll künftig die Nutzung von Carbon-Capture-Technologien in größerem Maßstab möglich werden, um unvermeidbare CO2-Emissionen in energieintensiven Branchen zu reduzieren. Bisher ist dies in Deutschland nur zu Forschungszwecken erlaubt. weiter...
Doppelnutzung künftig erlaubt: Bundesnetzagentur schafft neuen Standard für Marktintegration und Eigenverbrauch von Stromspeichern
Bonn - Die Bundesnetzagentur hat neue Entwürfe zur Festlegung „Marktintegration Speicher und Ladepunkte“ (MiSpeL) vorgelegt. Ziel ist es, die Nutzung von Stromspeichern und Ladepunkten flexibler und stärker am Markt auszurichten. Die neuen ... weiter...
Bundeskabinett beschließt Wasserstoff-Gesetz: BDEW kritisiert und fordert bessere Rahmenbedingungen für Wasserstoff
Berlin – Die Industrie in Deutschland soll dank einer starken Wasserstoff-Infrastruktur klimafreundlicher werden. Das Bundeskabinett hat gestern (30.09.2025) den Entwurf zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) beschlossen und damit die... weiter...
Cybersicherheitsgesetz in der Kritik: Energieverbände warnen vor Verzögerungen bei Energiewende und Digitalisierung
Berlin - Die Energieverbände BDEW und VKU sehen in der geplanten Ausgestaltung des § 41 BSIG im Entwurf des NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetzes erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit und den Fortschritt der Energiewende. In ein... weiter...
Statt Urteil Kooperation: Lightguard und Wobben Properties legen Streit um WKA-Befeuerung bei - Zusammenarbeit geplant
Dresden - Die Lightguard GmbH und die Wobben Properties GmbH haben ihren Patentstreit um die transpondergestützte Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) für Windenergieanlagen außergerichtlich beendet. Nach Angaben von Lightguard umfasst die E... weiter...
Karlsruher Richter fordern Klima-Antworten: Bundesregierung muss zu Klimaklagen Stellung beziehen
Berlin/Aachen – Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für einen wirksamen Klimaschutz haben eine entscheidende Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag sowie mehrere Minister... weiter...
CO2-Speicherung auf dem Vormarsch: Bundesregierung beschließt Novelle des CCS-Gesetzes – Wirtschaftsverbände fordern zügige Umsetzung
Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpTG) beschlossen. Ziel ist der Aufbau einer CO2-Infrastruktur für schwer vermeidbare Emissionen. VKU und BDEW begrüßen den Schritt – fordern aber klare Regeln, Planungssicherheit und den Schutz der Wasserressourcen. weiter...
EE-Planungs- und Genehmigungsverfahren werden verkürzt: Bundesregierung bringt schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien auf den Weg
Berlin - Die Bundesregierung bringt die lange angekündigte Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien auf den Weg. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, der zentrale Teile der EU-Erneuer... weiter...
Fadenriss vermeiden: BEE und BDEW drängen auf schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie RED III
Berlin - Mit Ablauf der Umsetzungsfrist für zentrale Bestimmungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) am heutigen Tag (21. Mai 2025) warnen führende Energieverbände vor Verzögerungen bei der nationalen Umsetzung. Sowohl der Bundesver... weiter...
Wirtschaftliche Risiken durch deutsche Offshore-Windauktionen – Stiftung fordert Kurswechsel
Berlin/Hamburg – Während hohe Gebotserlöse aus den jüngsten Offshore-Wind-Auktionen von der Politik als Erfolg gefeiert werden, mehren sich kritische Stimmen, die vor langfristigen Fehlentwicklungen warnen. Eine neue Analyse zeigt: Das derzeitige Ausschreibungsdesign könnte Investitionen hemmen, Kosten in die Höhe treiben und letztlich die Energiewende gefährden. weiter...
MLK setzt auf Akzeptanz: Zahlungen gemäß EEG stärken Kommunen im Umfeld von Wind- und Solarparks
Erkelenz – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bietet mit § 6 eine klare Regelung. Betreiber von Wind- und Solarparks können Gemeinden im Umfeld der Anlagen mit bis zu 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde finanziell beteiligen. Bei Onshore... weiter...
Verdoppelung gegenüber Vorjahr: Bundesnetzagentur genehmigt 2024 so viele Stromleitungen wie noch nie
Bonn - Im Jahr 2024 hat die Bundesnetzagentur den Voraussetzungen für den Bau neuer Stromleitungen forciert und so viel neue Stromleitungen genehmigt wie noch nie in einem Jahr. Wie die Bundesbehörde mitteilt, wurden allein im Jahr 2024 rd. 1.400 k... weiter...
Wasserstoffnetze: VKU gegen Genehmigungspflicht durch Bundesbehörde bei kommunalen Planungen - Kritik an Bundesnetzagentur
Berlin - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den Wasserstoff-Fahrplänen (Fauna), die die Regulierungsbehörde nun umsetzt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Wasserstoff... weiter...
Wind-Ausbau und militärische Belange: Qualitas Energy setzt auf offenen Dialog zur Beseitigung von Hemmnissen
Berlin - Bei vielen geplanten Windprojekten scheitern oder verzögern sich Genehmigungsverfahren wegen entgegenstehender militärischer Belange. Dazu gehören z.B. Einschränkungen aufgrund von Hubschraubertiefflugstrecken oder Radaren. Aber auch bei den Zuständigkeiten selbst treten immer wieder Probleme auf. Um das zu ändern, hat Qualitas Energy eine Dialogplattform initiiert. weiter...
Verfassungsbeschwerde erfolglos: Staatliche Erlösabschöpfung während Energiekrise rechtmäßiger Ausnahmefall - Richter setzen für Zukunft enge Grenzen
Hamburg und Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des Ökoenergie-Anbieters Lichtblick sowie von 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken abgewiesen, nach der die Erlösabschöpfung w... weiter...
Genehmigungs-Beschleunigung: Bundestag berät über Gesetzentwurf zur Wind- und Solarenergie - Umsetzung EU-Richtline
Berlin - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 für die Bereiche Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort (20/12785)" ist für den 26. September 2024 termin... weiter...
BMWK legt Optionen für zukünftiges Strommarktdesign vor - Stimmen der Verbände
Berlin - Durch den hohen und weiter steigenden Anteil erneuerbarer Energien ändern sich die Anforderungen an den Strommarkt grundlegend. Wie das zukünftige Strommarktdesign und damit eine sichere, bezahlbare Strom- und Energieversorgung ausgestaltet werden kann, hat die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) seit 2023 diskutiert. Nun hat das BMWK ein Papier vorgelegt. weiter...
EE-Richtlinie: BWE sieht gute Ansätze in RED III-Entwurf, kritisiert aber Rückschritte beim Repowering
Berlin - Die Bundesregierung hat in der letzten Woche ihren Entwurf zur Umsetzung der europäischen Renewable Energy Directive (RED III) im Bundeskabinett beschlossen. Zentrales Element des Gesetzentwurfes ist die Ausweisung von Beschleunigungsge... weiter...
Reformvorschlag: Bundesnetzagentur will Netzentgelte für Industrie verbrauchsabhängig flexibilisieren
Bonn - Mit der Transformation des Energiesystems im Zuge der Energiewende ist ein tiefgreifender Wandel der Stromerzeugerlandschaft verbunden. Damit gehen veränderte Anforderungen im Netzbetrieb einher. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) setzt vor diesem Hintergrund bei den Netzentgelten auf eine Neubewertung der Anreize. weiter...
Kommunalabgabe: Juwi-Windprojekte sorgen für millionenschwere Einnahmen bei Städten und Gemeinden
Wörrstadt - Ein wichtiger Aspekt für den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien im Zuge der Energiewende ist die Akzeptanz für die Projekte vor Ort. Eine von der Bundesregierung im Erneuerbare Energien Gesetzt (EEG) eingeführte Maßnahme ... weiter...