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News: Energierecht

Nach BVerfG-Urteil: SPD-Minister stellen Eckpunkte für Klimaneutralität bis 2045 vor

Berlin - In der letzten Woche (29.04.2021) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen wegweisenden Beschluss veröffentlicht, der das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Bereits heute (05.05.2021) hab... weiter...


Stimmen zum Klima-Urteil des BVerfG - Altmaier und Schulze kündigen rasche Nachbesserungen an

Berlin, Münster - Mit dem gestern (29.04.2021) veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat die Bundesregierung für ihre Klimapolitik einen schweren Schuss vor den Bug erhalten. Der wegeweisende Beschluss hat zu zahlreichen Reaktionen geführt. weiter...


Bundesverfassungsgericht fällt richtungsweisendes Klima-Urteil mit Signalwirkung - Politik muss nachbessern

Karlsruhe, Berlin - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen der anhängigen Klimaklagen eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.). Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzgesetz (KSG) deutlich nachbessern. weiter...


Stimmen zu den EEG-Beschlüssen der Bundesregierung

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf einige offene Punkte in der Erneuerbaren-Gesetzgebung geeinigt. Die Grünen und Vertreter von Energieverbänden sehen die Anpassungen kritisch. weiter...


Erweiterung: Verband schlägt Aufnahme von Flugwindkraftanlagen ins EEG vor

Brüssel / Berlin - Der europäische Verband für Flugwindkraftanlagen Airborne Wind Europe schlägt mit Blick auf die EEG-Novellierung die Einführung einer gesonderten Vergütungsregelung für die bislang im EEG nicht berücksichtigte Höhenwindtec... weiter...


Windenergie und Schallemissionen: FGW verabschiedet Revision der Technischen Richtlinie TR1

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Energien (FGW e.V.) hat im Rahmen der jüngsten Fachausschuss-Sitzung Ende Januar eine Revision der Technischen Richtlinie 1 (TR 1) „Bestimmung der Schallemissionswerte“ verabschiedet. weiter...


Bundesrat stimmt zu: Tennet begrüßt gesetzliche Klarheit beim Netzausbau - neues Gleichstromprojekt

Berlin - Der Bundesrat hat heute dem Bundesbedarfsplangesetz zugestimmt, das im Bundestag Ende Januar 2021 verabschiedet worden war. Das Gesetz bestätigt die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Projekte des Netzentwicklungsplans 2030... weiter...


Bundeskabinett: BDEW kritisiert Regelung zu reinen Wasserstoffnetzen in EnWG-Novelle

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (10.02.2021) ein Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht auf den Weg gebracht. Ziel dieser EnWG-Novelle ist die Umsetzung von EU-Vorgabe... weiter...


Recht: Novelle des WindSeeG tritt in Kraft

Berlin - Das Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) und anderer Vorschriften ist heute (10.12.2020) in Kraft getreten. Die Novelle erhöht das Ausbauziel für Offshore-Windenergie bis zum Jahr 2030 von 15.000 auf 20.000 Mega... weiter...


Klimaschutz: San Francisco verbietet Erdgas in Neubauten - Kalifornien setzt auf Wasserstoff

San Francisco - Die Großstadt San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien verschärft ihre Maßnahmen gegen den Klimawandel. Am Dienstag ist eine neue Verordnung verabschiedet worden, die die Nutzung von Erdgas zum Heizen und Kochen in Neubauten ab ... weiter...


Wind-Ausbau: BWE fordert fünf Maßnahmen für nationale Repoweringstrategie

Berlin - Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert angesichts des großen Repoweringpotenzials dazu auf, gesetzliche Regelungen zu treffen, die ein schnelles und effizientes Repowering auf den bereits etablierten Standorten ermöglichen. Der Wi... weiter...


Windenergie: Verbände fordern Überarbeitung von Artenschutz-Entwurf

Berlin - In dieser Woche diskutiert die Umweltministerkonferenz (UMK) über Standardisierungen beim Vollzug des Artenschutzrechts, um den naturverträglichen Ausbau der Windenergie zu erleichtern. BDEW, BNE, BWE, BEE und VKU sprechen sich vehement gegen einen Beschluss auf Basis des aktuell vorliegenden Entwurfs aus. weiter...


Richtlinie: FGW veröffentlicht TR7-Ergänzung „Prüfung in der Betriebsphase nach VDE-FNN“

Berlin – Netzbetreiber sind gemäß Artikel 41 der EU-Verordnung 2016/631 der EU-Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger verpflichtet, die in ihrem Netzgebiet angeschlossenen Erz... weiter...


EEG 2021 und WindSeeG: Branchennetzwerk EEHH legt Positionspapier vor

Hamburg - Der Vorstand des Branchennetzwerks Erneuerbare Energien Hamburg e.V. (EEHH e.V.) hat in Zusammenarbeit mit Vertretern des Forums Finanzierung und Recht ein Positionspapier zum EEG-Entwurf sowie dem Wind-auf-See Gesetz (WindSeeG) verfasst. ... weiter...


Einigung: Offshore Windenergie Gesetz ohne zweite Gebotsrunde

Berlin - Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) geeinigt. Die heftig umstrittene zweite Gebotskomponente ist vom Tisch, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit. ... weiter...


EEG-Novelle: BWE für verpflichtende Beteiligung von Kommunen

Berlin - Anders als der ursprünglich vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegte Referentenentwurf zur EEG-Novelle enthält der Regierungsentwurf keine verpflichtende Beteiligung der Standortgemeinde an der Wertschöpfung aus Windenergie mehr... weiter...


Eon setzt beim Redispatch 2.0 auf Software von Energy & Meteo Systems

Oldenburg – Mit den neuen Regeln zur Integration erneuerbarer Energien in die Stromnetze sind neue Anforderungen an die Verteilnetzbetreiber verbunden. Das Energieunternehmen Eon setzt in Zukunft auf eine maßgeschneiderte, modulare Redispach-Lösung des Oldenburger Energiedienstleisters Energy & Meteo Systems. weiter...


WindSeeG: BDEW kritisiert Festhalten der Regierung an 2. Gebotskomponente

Berlin - Das Bundeskabinett hat sich heute mit der Position des Bundesrates zum Windenergie-auf-See-Gesetz befasst. Dem vom Bundesrat angeregten Verzicht auf die Einführung einer 2. Gebotskomponente ist das Kabinett dabei nicht gefolgt. Der Bundesve... weiter...


Post EEG-Lösung: Eurosolar bringt vergütungsfreie Einspeisung ins Spiel

Bonn - Ende dieses Jahres endet für die ersten Photovoltaik-Anlagen die feste Einspeisevergütung im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Bislang ist keine gesetzliche Anschlussregelung in Sicht. Dafür gibt es aus verschiedenste Vor... weiter...


EEG-Novelle: BDEW fordert Fahrplan für weiteren EE-Ausbau

Berlin - Mit Blick auf die von der Bundesregierung für diesen Herbst geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine strategische und zielorientiertes Vorgehensweise g... weiter...


Baden-Württemberg: Umweltminister Untersteller kündigt Post EEG-Initiative im Bundesrat an

Stuttgart - Zum Jahreswechsel 2020/2021 läuft für zahlreiche PV- und Windenergieanlagen der EEG-Vergütungszeitraum aus. Seitens der Bundesregierung gibt es noch keine Vorschläge, wie es danach weitergehen soll. Baden-Württembergs Umweltminister ... weiter...


EEG-Novelle: BEE kritisiert fehlenden Elan und Gestaltungswillen des BMWi

Berlin - Eigentlich ist die große EEG-Novelle noch für den Herbst 2020 geplant. Der Entwurf der Novelle verspätet sich allerdings bis nach der Sommerpause, so der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) unter Bezugnahme auf das BMWi. Das sor... weiter...


Neue Technische Richtlinie: FGW veröffentlicht Revision für die Anlagenverantwortung (A1)

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Energien (FGW e.V.) hat die Revision 1 der Technischen Richtlinie 7 (TR 7) in der Rubrik Anlagenverantwortung (A1) veröffentlicht. Mit der Revision der TR7 A1 schafft der Fachaus... weiter...


52 GW PV-Deckel gestrichen - Debatte um pauschale Wind-Abstände beendet

Berlin - Darauf haben die Solar- und Windenergiebranche lange gewartet. Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (18.06.2002) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inklusive der Regelungen zu Windenergieabständen sowie zur Aufhebung des PV-Ausbaudeckels beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetz geben. weiter...


Windenergie-Ausbau: BWE fordert ausreichende Flächenausweisung und Koordinierungsmechanismus

Berlin - Am Montag (15.06.2020) hat im federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie eine Expertenanhörung stattgefunden, bei der in Bezug auf die Windenergie an Land die von der GroKo geplante Neugestaltung der Länderöffnungskla... weiter...


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