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News: Energierecht

Umfangreicher Forderungskatalog: Bundesrat meldet Nachbesserungsbedarf am EEG-Entwurf an

Berlin - Die Bundesländer haben im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 eine ausführliche Stellungnahme zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) beschlossen. Diese geht nun im Rahmen des weiteren Ge... weiter...


Anhörung im Bundestag zum EEG und zum WindSee-Gesetz: Es reicht noch nicht!

Münster - Im Bundestag hat jetzt eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Osterpaket der Bundesregierung stattgefunden. Vom Grundsatz wurden die eingebrachten Gesetzesentwürfe begrüßt. Es zeigt sich aber auch, dass die Maßnahmen für die Umsetzung der Energiewende noch nicht ausreichen. weiter...


Bundesweite Signalwirkung: Infraschall-Urteil des OLG Hamm beschert Windkraftgegnern Niederlage

Münster - Ein zentrales Hemmnis für den Ausbau der Windenergie an Land sind langwierige Genehmigungsverfahren und juristische Prozesse gegen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen. Ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (OLG Hamm) zum Thema Infraschall könnte viele festgefahrene Verfahren beschleunigen. weiter...


Bundesverfassungsgericht: Pflicht zur Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks zulässig

Karlsruhe - Um die Akzeptanz gegenüber Windenergieanlagen (WEA) zu verbessern, hat Mecklenburg-Vorpommern WEA-Betreiber gesetzlich dazu verpflichtet, Anwohnern und Gemeinden eine Beteiligung an den Projekten anzubieten. Eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen dieses Vorgehen haben die Richter nun abgewiesen. weiter...


Windenergie in Bayern: CSU-Fraktion bringt Ausnahmen von 10 H-Regelung auf den Weg

München - Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion in der letzten Woche (27.04.2022) in ihrer Fraktionssitzung Änderungen an der 10 H-Regelung beschlossen. Grundsätzlich soll an der 10H-Regelung zwar festgehalten werden, su... weiter...


BWE Kritik: Geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes gefährdet Wind-Ausbauziele

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium plant eine Überarbeitung des Luftverkehrsgesetzes. Die nun vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes beinhalten auch Anpassungen, die die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen beeinträchtigen. Der ... weiter...


Drehfunkfeuer und Wetterradare: Wissing und Habeck reduzieren Abstände zu Windenergieanlagen

Berlin - Die Bundesregierung hat einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land erreicht. Die zwischen Verkehrsminister Volker Wissing und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erzielte Einigung bei Drehfunkfeuern und Wetterradaren räumt ein großes Hindernis beiseite. weiter...


Grundversorgung Strom: Gericht sieht missbräuchliche Preisspaltung bei Stromversorgern

Hamburg - Seit den Verwerfungen auf dem Strommarkt Ende des Jahres 2021 mussten viele Stromversorger unfreiwillig Neukunden übernehmen, weil Billiganbieter nicht mehr liefern konnten oder wollten. Zahlreiche Stromversorger sind dazu übergegangen, d... weiter...


Lemke und Habeck legen Eckpunkte für schnelleren Windkraft-Ausbau und einheitliche Artenschutzregeln vor

Berlin - Ziel der Bundesregierung ist es, den Ausbau Windenergie aus Klimaschutzgründen und mit dem Ziel der Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beschleunigen. Künftig sollen klare und verbindliche Regeln für den Artenschutz beim Ausbau der Windenergie gelten. weiter...


Osterpaket: Verbände sehen erheblichen Bedarf für Nachbesserungen

Berlin - Die Bundesregierung hat Entwürfe für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Konsultation vorgelegt. Energie- und Wirtschaftsverbände sehen viele richtige Ansatzpunkte, mahnen aber deutliche Nachbesserungen an. weiter...


Schnellere Windenergie-Verfahren: Verband fordert mehr Personal an Gerichten

Düsseldorf - Um den eingebrochene Ausbau der Windenergie zu beschleunigen, hatte die alte Bundesregierung im Herbst 2019 ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Dazu zählte unter anderem die Verkürzung von Klagen gegen die immissionsschutzrechtlichen Ge... weiter...


Preisspaltung in der Grundversorgung: Gericht stoppt hohe Stromtraife der Stadtwerke Pforzheim

Hamburg - Das Landgericht Mannheim untersagt den Stadtwerken Pforzheim, von Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. In der am Mittwoch verkündeten Entscheidung (AZ 22 O 3/22 Kart) heißt es, das Stadtwerk „missbra... weiter...


PV-Ausbau: Bundesnetzagentur startet erste Ausschreibung für Solarparks in 2022

Bonn - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die erste Ausschreibung des Jahres 2022 für Solarparks (Solaranlagen des 1. Segments) gestartet. Gebotstermin ist der 01. März 2022. Das Ausschreibungsvolumen beträgt für das Jahr 2022 insgesamt 3.600 ... weiter...


Kabinettsbeschluss: Task Force soll Ausbau erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg beschleunigen

Stuttgart - Das Kabinett der Landesregierung von Baden-Württemberg hat die Einrichtung einer Task Force beschlossen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg entscheidend vorantreiben soll. Auftrag und Ziel der Task Force is... weiter...


EnBW-Klauseln: Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich gegen AGB für E-Ladesäulen

Düsseldorf - Auf Klage der Verbraucherzentrale NRW hat das Landgericht (LG) Karlsruhe der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung von insgesamt sechs Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Stromtanken an Ladesäulen un... weiter...


EuGH-Urteil: Europäischer Gerichtshof bemängelt fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

Brüssel - Der EuGH hat einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Danach hat Deutschland Teile des 3. EU-Energiebinnenmarktpaketes u.a. aufgrund einer mangelnden Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur nicht ordnu... weiter...


EEG: Mustervertrag für kommunale Beteiligung an Wind-Projekten aktualisiert

Berlin - Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) ist in Paragraph 36k die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windenergieprojekten geregelt. Die Regelung soll dazu beitragen, die Akzeptanz von Windenergieanlagen vor Ort zu verbessern. Zur Um... weiter...


Windenergieausbau national: Uni Hannover stellt Daten für optimierte Standortplanung online

Hannover - Einer der Schlüsselfaktoren für die Beschleunigung der Energiewende ist es, die Umsetzung vor Ort planerisch so vorzubereiten, dass Konflikte um Standorte und Ausmaß der Errichtung von Wind- und Solarenergieanlagen minimiert werden. ... weiter...


Nach mehr als 8 Jahren: GAIA und EnBW erhalten Genehmigung für Windpark Hochwald

Lambsheim - Nach über acht Jahren Verfahrenslaufzeit haben die Gesellschaft für Alternative Ingenieurtechnische Anwendungen - GAIA mbH und die EnBW Energie Baden-Württemberg AG Ende Juli 2021 die Genehmigung für den Windpark Hochwald in Rheinland... weiter...


Kritik am EU-Entwurf für staatliche Beihilfeleitlinien

Brüssel, Berlin, Münster – Die EU-Kommission hat im Juni einen Entwurf der künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgelegt und ein Konsultationsverfahren gestartet. Verbände und Wirtschaft kritisieren den Entwurf und fordern eine bessere Abstimmung auf die Energie- und Klimaziele der EU. weiter...


Bundesnetzagentur: Freiwillige Regulierung für Wasserstoffnetze gestartet

Bonn - Mit der gestern (27.07.2021) in Kraft getretenen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes übernimmt die Bundesnetzagentur (BNetzA) neue Aufgaben im Bereich der Regulierung von Wasserstoffinfrastrukturen. Die Betreiber von Wasserstoffnetzen h... weiter...


BNK-Systeme: Lightguard und Wobben Properties klären Patentstreit vor Gericht

Isernhagen - Durch die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Umrüstung auf die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) bleiben künftig immer mehr Windenergieanlagen (WEA) nachts dunkel. Obwohl die Frist zur Umsetzung durch die Bundesnetzagentur (BNetz... weiter...


Emissionshandel und Wettbewerb: Bundesregierung beschließt Carbon-Leakage Verordnung

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (07.07.2021) im Zusammenhang mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) die Carbon-Leakage-Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beschlossen. Damit werden Ausgleichsmaß... weiter...


Klage erfolgreich: ABO Wind nimmt Planungen für pfälzische Windparks wieder auf

Wiesbaden - Seit 2018 lagen zwei Windenergieprojekte von ABO Wind in Rheinland-Pfalz wegen eines fehlerhaften Flächennutzungsplans auf Eis. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) nimmt ABO Wind die Planungen für die beiden Proje... weiter...


Kein Vermittlungsverfahren: Bundesrat macht Weg für Novelle des Klimaschutzgesetzes frei

Berlin - Am vergangenen Freitag (25.06.2021) hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung die vom Bundestag am Vortag beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Das Gesetz wird nun de... weiter...


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