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Politik-Meldungen zur Windenergie





Rahmenbedingungen für Windausbau in Europa verbessern sich 2023 - EU-Ausbauziel 2030 wird greifbar

Brüssel, Belgien - Der europäische Windenergieverband Wind Europe hat die Bilanz für die Entwicklung des Windenergiemarktes in Europa im Jahr 2023 vorgelegt. Der Verband sieht die Branche auf einem guten Weg. Um das Ausbauziel der EU zu erreichen, müssen aber noch einige Herausforderungen bewältigt werden. weiter...


Stimmen zur Kraftwerksstrategie der Bundesregierung

Münster - Die Bundesregierung hat gestern (05.02.2024) eine Einigung zur Kraftwerksstrategie bekannt gegeben. Neben der Ankündigung eines Kapazitätsmarktes sollen kurzfristig H2-ready Kraftwerke mit einer Leistung von 10 GW ausgeschrieben und sämtliche Hemmnisse für Elektrolyse und Speicher abgeschafft werden. Vertreter der Energiewirtschaft begrüßen die Einigung. weiter...


Kraftwerksstrategie: Ampel einigt sich auf Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke

Berlin - Die Bundesregierung hat sich nach längerem Streit auf wichtige Eckpunkte der Kraftwerksstrategie verständigt. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitgeteilt. weiter...


CO2-Emissionshandel: Deutschland erzielt 2023 Rekordeinnahmen von über 18 Mrd. Euro

Dessau-Roßlau - Die Erlöse aus dem Emissionshandel haben im Jahr 2023 deutlich angezogen und bringen Deutschland Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Erlöse fließen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der als Finanzierungsinstrument einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands leisten soll. weiter...


EU Strommarktreform soll für mehr Preisstabilität sorgen

Münster - Am Donnerstag (14.12.2023) haben sich das Europa-Parlament und die Verhandlungsführer des Rates im Rahmen des Trilog-Verfahrens informell auf die Reform des EU-Strommarktes geeinigt. Ein zentrales Ziel ist es, den Strommarkt zu stabilisieren und ihn verbraucherfreundlicher und nachhaltiger zu machen. weiter...


Europäische Investitionsbank EIB sagt Milliarden Bürgschaften für Windindustrie zu

Luxemburg - Da der Windenergie-Ausbau in der EU den Zielen bislang hinterherhinkt, hat die Kommission im Herbst ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt. Der European Wind Power Action Plan sieht unter anderem für Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten vor. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat jetzt ein entsprechendes Finanz-Paket beschlossen. weiter...


Bundesregierung einigt sich: Haushalt 2024 und die Folgen

Berlin - Gestern hat sich die Ampel-Koalition nach langwierigen und schwierigen Beratungen auf den Haushalt 2024 und Anpassungen des Klima- und Transformationsfonds geeinigt. Für die Bundesregierung haben Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und Hilfe für die Ukraine weiter Priorität, betonte Bundeskanzler Scholz. weiter...


Bundesverfassungsgericht kippt Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung

Karlsruhe, Berlin – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe hat heute (15.11.2023) in einem Urteil entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig sei. Damit haben die Richter die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. weiter...


Bundestag passt Energiewirtschaftsrecht an EU-Vorgaben an - erste Regelungen für Wasserstoff-Kernnetz beschlossen

Berlin - Der Bundestag hat in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Neben der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurden wichtige Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorgenommen. weiter...


Expertenrat für Klimafragen wirft Regierung Versäumnisse beim Klimaschutz vor

Berlin - Der Expertenrat für Klimafragen hat seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung veröffentlicht. Darin nimmt das Gremium Stellung zu den Annahmen bezüglich der ausgewiesenen Treibhausgasminderung und ordnet das Programm übergreifend ein. Das Urteil des Expertenrates ist eine Klatsche für die Bundesregierung. weiter...


Bundesregierung verabschiedet erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz

Berlin - Die Bundesregierung hat heute (13.07.2023) den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Das Gesetz schafft erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland. weiter...


Abschlusserklärung: G7-Staaten setzen sich ehrgeizige Ziele für Klima- und Umweltschutz

Berlin - In Sapporo in Japan hat am 15.04. und 16.04.2023 das G7-Treffen der Umwelt-, Klima- und Energieministerstattgefunden, das den G7-Gipfel der Staatschefs in Hiroshima im Mai vorbereitet. In ihrem Abschlussdokument bekennen sich die Minister klar zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern und zum Ende der Plastikvermüllung. weiter...