Aigner blockiert Gesetzentwurf zu Offshore-Haftungsregeln

Berlin - Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich gegen die Pläne von Umwelt- und Wirtschaftsministerium gestellt, Haftungsrisiken bei der Netzanbindung von Ofsshore-Windparks auf die Allgemeinheit der Stromkunden zu übertragen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten sich in diesem Punkt bereits darauf verständigt, dass nur im Fall einer vorsätzlichen Verzögerung durch die Netzbetreiber diese auch haften müssten und dass ansonsten die Stromkunden für mögliche Kosten aufkommen. Ein enstprechender Gesetzentwurf wurde vorgelegt und sollte in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden, doch Aigner lehnt den Vorschlag überraschend ab.

WAB fordert Ende von Aigners Blockadehaltung

Seit Monaten hemmt diese ungeklärte Haftungsfrage die Offshore-Branche in Deutschland. Daher hat die Windenergie-Agentur WAB, ein führendes Unternehmens-Netzwerk der Windindustrie, die Verbraucherministerin aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die weitere Verzögerung des Gesetzes gefährde Investitionen und Arbeitsplätze in ganz Deutschland, so die Einschätzung des Branchenverbandes. Die WAB weist darauf hin, dass es durch die bisherige Verzögerung in der Regelung der Haftungsfrage bereits zur Auftragsdelle gekommen sei. So hatte RWE kürzlich aufgrund der Situation Investitionen in die Offshore-Windenergie verschoben. "Wenn das Gesetz jetzt nicht zügig kommt, droht das Auftragsloch!", so Ronny Meyer, Geschäftsführer der WAB.

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