EEG-Reform: Altmaier und Rösler präsentieren gemeinsamen Vorschlag

Berlin – In der Diskussion um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Vermeidung weiterer Strompreissteigerungen haben sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler offensichtlich angenähert. Wie Altmaier beim Kurznachrichtendienst Twitter erklärte, will er den Bundesländern auf der heutigen Umweltminister-Konferenz in Berlin gemeinsam mit Philipp Rösler die erarbeiteten Vorschläge vorstellen. Laut n-tv beinhalte der gemeinsame Vorschlag zur Strompreissicherung, dass neue, aber auch schon bestehende Solar- und Windparks sowie die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten sollen. Dies habe Altmaiers Sprecher Dominik Geißler gesagt. Die Erfolgsaussichten für Änderungen im EEG noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 hängen stark von der Akzeptanz durch die Bundesländer ab, da eine Zustimmung des von rot-grün beherrschten Bundesrats notwendig ist.

Altmaier und Rösler: Erst nebeneinander, dann zusammen

In den vergangenen Wochen haben zunächst Altmaier unter dem Titel "Strompreisbremse" und später auch Rösler jeweils eigene Vorschläge für eine EEG-Reform vorgelegt. Zwar beschrieb Rösler seinen Vorschlag ausdrücklich als Ergänzung zum Altmaier-Papier, dennoch sahen die Pläne des Wirtschaftsministers weitreichendere Einschnitte für EEG-Anlagenbetreiber vor. Nach Altmaiers Vorstellungen soll die Höhe der EEG-Umlage für die beiden kommenden Jahre eingefroren werden. Zudem sollen die Industrie-Ausnahmen, nach denen stromintensive Betriebe zu großen Teilen von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden, zurückgefahren werden. Auch die Betreiber von EEG-Anlagen sollen ihren Beitrag leisten. Im Rahmen eines sogenannten Energie-Solis sehen Altmaiers Pläne vor, dass sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütungen verzichten. Rösler konzentrierte sich hingegen bei seinem Vorschlag auf eine Pflicht zur Direktvermarktung für Strom aus neuen Solar- und Windenergieanlagen. Nur noch für Kleinstanlagen sollte hiervon abgesehen werden.